Lunapark21

Folgende Äußerung der Kanzlerin soll im Folgenden etwas näher betrachtet werden:"Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen – das ist wichtig."

Anlass ist der hohe Schuldenstand der drei Länder.

Inzwischen hat die Süddeutsche Zeitung der Kanzlerin vorgerechnet, dass ein Abstand zum Renteneintrittsalter der Bundesrepublik zwar besteht, dass dieser aber – wenn neben den gesetzlichen auch die realen Termine, zu denen man jeweils aus dem Erwerbsleben ausscheidet, bedacht werden – nicht so groß ist, dass aus ihm irgendetwas über die Ursache der finanziellen Probleme in einigen Euro-Ländern geschlossen werden könnte. Es ist also zu vermuten, dass die Kanzlerin die Gründe für die Schwierigkeiten entweder nicht kennt oder sie verschweigt. Da sie nicht dümmer ist als unsereins, muss Letzteres angenommen werden. Wahrscheinlich fürchtet Frau Merkel die Konsequenzen, die sich aus einer realistischen Analyse ergeben könnten.

Wenden wir uns also, bevor wir uns mit der Diagnose befassen, zunächst einigen der Therapievorschläge, die gegenwärtig gemacht werden, zu.

Selbst marktliberale Ökonomen wie Thomas Straubhaar, der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts, empfehlen mittlerweile einen Schuldenschnitt. Eine mildere Variante wäre die Streckung der Rückzahlungsfristen und Ermäßigung der Zinsen. Gläubigerbanken müssten auf einen Teil ihrer Außenstände verzichten. Es begreift sich leicht, dass eine Kanzlerin, die in der Vergangenheit mehrmals gezeigt hat, dass sie weiß, von wessen sie Wohlwollen sie abhängt, davon nicht viel halten kann.

Gleiches gilt für einen offiziell als undenkbar bezeichneten, immer wieder aber doch genannten Weg: Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion, Wiedereinführung der Drachme. Der Euro würde ihr gegenüber aufwerten. Da die griechische Volkswirtschaft relativ klein ist, wäre das vielleicht noch zu verschmerzen. Gefürchtet wird ein Domino- Effekt: Irland, Portugal, Spanien, vielleicht sogar Belgien. Kehrten sie zu ihren nationalen Währungen zurück, würde der Rest-Euro enorm aufwerten. Dies würde zum Schlag für die deutsche Exportwirtschaft.

Ein anderer Weg wäre die Fortsetzung der bisherigen Unterstützungsleistungen an Griechenland ("Schutzschirm"). Spätestens dann, wenn die Bürgschaften fällig werden, würde dies auch den deutschen Staatshaushalt belasten. Dies widerspricht dem Regierungskurs der Steuersenkung. Für den Fall, dass man sich zur Fortsetzung der Zahlungen entschließt, werden von der EU und vom Internationalen Währungsfonds Auflagen gemacht: Griechenland müsse seinen Staatsapparat verkleinern. Auffälligerweise wird von diesem Land nicht verlangt, auch die Rüstungsbeschaffung, an der insbesondere deutsche Firmen verdienen, einzuschränken. Zu den geforderten Gegenleistungen Griechenlands gehört der Verkauf eines erheblichen Teils seiner Infrastruktur an Private. Das würde nur einen Teil seiner Schulden abdecken und diesen Staat praktisch handlungsunfähig machen. Verständlicherweise gibt es gegen diese Zumutungen heftigen Widerspruch in Griechenland.

Wahrscheinlich wird man versuchen, sich durchzuwursteln: ein wenig Umschuldung, weiterhin Hilfszahlungen und Bürgschaften – dies ohne eine sichere Chance, Griechenland auf Dauer in der Euro-Zone halten zu können, aber in der Absicht, das Ausscheiden so lange hinauszögern zu können, bis Belgien, Irland, Portugal und Spanien vielleicht so weit stabilisiert sind, dass sie nicht ebenfalls abgeschrieben werden müssen. So viel zu den insgesamt nicht sehr hoffnungsvollen Therapien.

Der Mahnung der Kanzlerin an angebliche Faulpelze anderwärts aber liegt eine interessengeleitete falsche Diagnose zugrunde. Hauptursache des Ungleichgewichts in Europa ist die aggressive Export-Orientierung Deutschlands, die durch Druck auf die Lohnstückkosten und die Sozialkassen vorangetrieben wird. Sie soll auf keinen Fall revidiert werden. Deshalb ist der vermeintlich flotte Spruch Angela Merkels in Wirklichkeit nur ein Gestammel, das sich dann einstellt, wenn man sich um eine unangenehme Wahrheit herumdrücken will.

Das Verhalten der Bundeskanzlerin gegenüber Ländern, denen der Staatsbankrott droht, wird zuweilen als inkonsistent interpretiert. Sie besteht zunächst darauf, dass die Betroffenen aus eigener Kraft aus ihrer Krise herauskommen sollen, und kann sich dabei auf die Regelung berufen, dass kein Mitglied der Europäischen Union die Schulden eines anderen übernehmen dürfe. Letztlich aber stimmt sie der Schaffung eines Fonds zu, der schwankende Haushalte retten soll. Ist dies ein Widerspruch?

Als aktuell oder potentiell gefährdet gelten Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien. (Man spricht mit diffamierendem Unterton von den PIIGS-Staaten.) Ihre finanzielle Schieflage hat mehrere Ursachen, eine davon ist die deutsche Export- Überlegenheit. Wenn sie in der Vergangenheit Waren aus der Bundesrepublik abnahmen, waren sie oft auf Kredite angewiesen. Diese erhielten sie ebenfalls aus Deutschland: Kapitalexport. Hierfür gibt es eine Grenze: Wenn die Verschuldung so hoch ist, dass die Kreditwürdigkeit eines Landes gefährdet ist. Dies äußert sich im Kursverlust seiner Staatsanleihen. Wer sie dennoch kauft, verlangt hohe Zinsen.

Eine Bedingung des Erfolgs der deutschen Exportoffensiven sind die niedrigen Lohnstückkosten bei der Produktion hochwertiger Industriegüter und die niedrigen Steuern, die es ermöglichen, etwaige Konkurrenten zu unterbieten. Die Aufnahmefähigkeit einiger Handelspartner der Bundesrepublik Deutschland kann für einige Zeit noch dadurch aufrecht erhalten werden, dass Nachfrage spekulativ erzeugt wird. Ein Beispiel ist der Nachfrageboom auf Pump im Immobiliensektor: Grundstücke werden mit Krediten zu niedrigen Zinsen erworben. Der Wert der Immobilien steigt eine gewisse Zeit spekulativ. Die Eigentümer erhöhen dadurch ihre Liquidität – durch eine Blase. Irgendwann platzt diese.

Im Fall Irland kommt die Niedrigsteuerpolitik dieses Landes dazu. Unternehmen und Anleger wurden dadurch ins Land gelockt. Die Kalkulation, dass niedrige Steuersätze dennoch zur Füllung der Staatskasse führen können, wenn nämlich dadurch viele Zahler angezogen werden, erwies sich in dem Augenblick als irrig, als diese insolvent wurden. Banken, die ihnen Geld geliehen hatten, konnten nur durch – ihrerseits schuldenfinanzierte – Staatsintervention gerettet werden.

Wenn die Bundesrepublik eine Stützung solcherart schwankender Staaten ablehnt und ihre Partner zur selben harten Haltung drängt, folgt sie einer wirtschaftsliberalen Doktrin, die ökonomische Eingriffe der Öffentlichen Hand prinzipiell ablehnt. Dies könnte allerdings fatale Folgen haben: Ein Staatsbankrott schädigt die Gläubiger. Sie müssen ihre Kredite abschreiben, ihre Schatzbriefe sind wertlos. Werden in Euro notierte Staatspapiere bei drohendem Kursverlust in großen Massen abgestoßen, führt dies zum Kursverlust dieser Währung. Geldvermögensbesitzer werden ärmer. Dies trifft auch institutionelle Anleger: Banken, Fonds, Versicherungen. Agiert die Politik in ihrem Interesse, können sie auch der Krise noch etwas abgewinnen: Eine Äußerung der Kanzlerin etwa, dass ein Land keine Hilfe erhalten dürfe, lässt die Kurse der Staatsanleihen sinken und deren Zinsen steigen. Wer schnell zugreift, macht ein Schnäppchen: Die Papiere sind billig, die Risiko- Aufschläge hoch. Sobald doch eine Garantie gegeben oder der Rettungsschirm von dem bedrohten Land in Anspruch genommen
wird, steigen die Kurse wieder, und die Anleihen können mit Gewinn abgestoßen werden.

Das deutsche Manövrieren ist also keine Zickzack-Bewegung, sondern entspricht geradlinig den Interessen (deutscher) Banken, die sich in den gefährdeten Ländern engagiert haben. Die Entscheidung, sie an den Sanierungskosten vorerst nicht zu beteiligen, wird ihnen ebenfalls gefallen. Die Rettungsaktionen sind mit harten Auflagen verbunden: Senkung der Staatsausgaben und der Sozialleistungen sollen zur Stabilisierung des Euro und zur Sicherung der Guthaben der privaten und institutionellen Geldvermögenseigentümer beitragen.

Das Bild von Zuckerbrot und Peitsche hat seinen Sinn: die Peitsche für die Schwachen, das Zuckerbrot für die Starken.

In der neu gewählten gelbschwarzen Berliner Koalition gibt es Ärger, der sich nicht im Streit zwischen zwei (oder, wenn man CDU und CSU getrennt betrachtet: drei) Parteien erschöpft. Beteiligt sind auch die liberalkonservative Presse und der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung. Thema der Auseinandersetzung ist die Einlösung der Wahlkampfversprechen. Es waren zwei: Steuersenkungen und Konsolidierung der Staatsfinanzen. Sie scheinen jetzt in Gegensatz zueinander zu geraten. Die Konjunkturpakete und staatlichen Rettungsaktionen für Banken und Autofabriken waren schuldenfinanziert. Das widersprach dem Credo nicht nur der großen, sondern auch der vorangegangenen rotgrünen Koalition sowie EU-Vorgaben. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll die Rückkehr auf diesen kurzfristig verlassenen Pfad erzwingen. Wenn der Staat möglichst keine Kredite mehr aufnehmen darf und überdies das 2008 aufgenommene Geld zurückzahlen soll, müsste er die Steuern erhöhen. Das wäre der Bruch eines Wahlversprechens. Hieran erinnert die FDP. Sie hat im Wahlkampf nicht nur eine Erhöhung der Steuern ausgeschlossen, sondern sogar ihre Senkung in Aussicht gestellt. Dies bedeutet weitere Neuverschuldung. Doch deren Eindämmung war erstens ein weiteres Versprechen und ist zweitens mit der neuesten Grundgesetzänderung sogar verfassungsrechtlich abgesicherte Staatsdoktrin.

Die Koalitionsvereinbarung verspricht zwar Steuerentlastung, allerdings in einem so geringen Umfang, dass nicht nur die FDP, sondern mehr noch deren Klientel unzufrieden ist. Der CDU-Finanzminister, die F.A.Z. und der Sachverständigenrat bremsen. Sie sind zwar ebenfalls Anhänger des Doppelpacks Steuersenkung + Konsolidierung, wenden aber ein, dass man das nicht gleichzeitig haben könne. Mindestens zwei oder drei Jahre solle saniert werden, danach sei an mehr Entlastungen als bisher zu denken. Dieser Auffassung hat sich schließlich auch die Kanzlerin angeschlossen.

Dies klingt realistischer als die im Wahlkampf zumindest angedeutete Hauruck- Methode, ist aber offenbar nicht durchgerechnet. Wieso soll in zwei oder drei Jahren das Konsolidierungsziel in einem solchen Ausmaß erreicht sein, dass der Staat dann auf bisherige Einnahmen verzichten kann? Die Kanzlerin sagt, sie hoffe auf hohes Wachstum. Optimistische – aber in keiner Weise abgesicherte – Schätzungen gehen für 2010 von zwei Prozent aus. Sie dürften nicht hinreichen, die Staatsschulden schnell abzubauen, zumal dieselben Kalkulationen, die einen Aufschwung annehmen, dennoch von einer Steigerung der Arbeitslosigkeit ausgehen. Die Folgen der vorerst abklingenden Krise an den Kapital- und Gütermärkten beginnen sich erst jetzt auf die Beschäftigung auszuwirken. Dann dürften höhere Ausgaben für Arbeitslosengeld II anfallen, und die werden aus dem Etat finanziert.

Für 2010 ist eine Erhöhung der BAFÖGSätze angekündigt. Da diese Zuwendungen Darlehen sind, kann man sich herausmogeln: es seien keine echten Ausgaben, sondern Außenstände. Die von der FDP gewünschten Stipendien für zehn Prozent besonders förderungswürdiger Studentinnen und Studenten können nicht mit einem solchen Trick weggebucht werden. Gleiches gilt für die angekündigte Erhöhung des Kindergelds.

Es zeigt sich: Offenbar kann die Ausgabenseite gar nicht stabil gehalten werden. So könnte der neuen schwarzgelben Regierung dasselbe Schicksal bevorstehen wie schon ihrer langlebigen Vorgängerin der Jahre 1982 – 1998: eine finanz- und sozialpolitische Wende wird angekündigt, dann aber nicht ausgeführt. Erst Rotgrün war hier mutiger und gerade deshalb wahlpolitisch 2005 erfolglos. Die (vorläufige) Niederlage Roland Kochs 2008 in Hessen hatte den gleichen Grund: Er hatte den Öffentlichen Dienst kaputt gespart und erhielt die Quittung.

Dem finanzpolitischen Dilemma sämtlicher Bundesregierungen, die marktradikalem Druck nachgeben wollten, dies aber nicht genügend konnten, liegt vielleicht ein demokratiepolitisches Problem zugrunde: das Verhältniswahlrecht und der Föderalismus. In Großbritannien seit Thatcher und in den USA seit Reagan hatte man solche Schwierigkeiten nicht.

Gegenwärtig wird darüber gestritten, ob die Finanz- und Wirtschaftskrise, die 2007 ausbrach, 2009 endete oder nur eine Pause einlegte. Wenn man etwas nicht weiß, soll man nicht darüber schreiben. Eine Tatsache ist allerdings, dass die Krise bisher der Linken keine Vorteile gebracht hat. Darüber gibt es Verwunderung, die ihrerseits erstaunlich ist.
Unter der Linken sollen hier alle Organisationen und Bewegungen verstanden werden, die sich soziale Gleichheit und die Besserstellung der Unterklassen zum Ziel gesetzt haben.
Beides ist nicht dasselbe. Bei hohem Wachstum kann es geschehen, dass soziale Ungleichheit zunimmt, die Unterklassen aber ein höheres Einkommen erzielen als vorher.
Krisen eignen sich nicht dafür: Verlangsamtes Wachstum oder gar Schrumpfen des Volkseinkommens lassen weniger Spielraum für eine Verteilung, bei der Kapital und Arbeit ihre Situation gleichzeitig (wenn auch asymmetrisch) verbessern können.
So viel zur Chance für eine Besserstellung der Unterklassen ohne Verringerung des Abstandes zur Bourgeoisie. Wie steht es aber in der Krise mit der Herstellung von mehr Gleichheit (was – wie gezeigt – nicht dasselbe ist)?
Antwort: Auch nicht besser. Krisen sind Zeiten hoher Arbeitslosigkeit. Sie schwächt die Gewerkschaften, die deshalb weniger durchsetzen können. Das gilt sowohl für Verteilungskämpfe als auch für Versuche zu einer Überwindung des Kapitalismus. Keine einzige sozialistische Revolution hatte eine schwere Wirtschaftskrise zur unmittelbaren Voraussetzung. Rezessionen haben eher eine Tendenz nach rechts.

Stimmen diese eher abstrakten Überlegungen auch mit den historischen Erfahrungen überein?
Um diese Frage zu beantworten, sollten wir zwei große Krisen des 19. und 20. Jahrhunderts untersuchen: 1873 ff. und 1929 ff.
Die Krise von 1873 beendete die Industrielle Revolution und leitete die sogenannte Große Depression (bis 1895/96) ein. In Deutschland löste sie eine erste Welle des Antisemitismus (gegen die „jüdischen Spekulanten“) aus. Bismarck brach mit den Liberalen, organisierte einen Block aus Konservativen und Klerikalen und verbot die Sozialdemokratie. Eine Linksentwicklung wird man dies nicht nennen wollen. In Frankreich war bereits 1871, vor der Krise, die Arbeiterbewegung zerschlagen worden, und in der Rezession erholte sie sich davon nicht.
Am Ende der Weltwirtschaftskrise 1929 – 1933 kam in Deutschland der Faschismus an die Macht. Anders war es in den USA, wo Franklin D. Roosevelt ein Kartell aus Big Business, Big Labour und Big Government zustande brachte. Dies war das Werk eines bürgerlichen Politikers, eine Linke im europäischen Sinn (kommunistische und sozialdemokratische Parteien) gab es zumindest nicht als Massenbewegung. Es entstanden neue Gewerkschaften, die militant auftraten, im Endergebnis aber in das sozialpartnerschaftliche Bündnis mit Großunternehmen und Regierung einbezogen waren – also eher eine Tendenz zur Mitte.

Woher aber kommt die offenbar weit verbreitete historische Erinnerung, die großen Krisen der Vergangenheit hätten eine Tendenz nach links eingeleitet?
Antwort: Diese Erinnerung verwechselt die unmittelbaren Wirkungen der Rezessionen mit einigen späteren Entwicklungen, die eher der Erholungsphase zuzurechnen sind.
Die deutsche Sozialdemokratie erholte sich in der Illegalität erst ca. ein Jahrzehnt nach dem Ausbruch der Rezession. In Frankreich und Spanien kam es zu Volksfrontregierungen, als die Depression von 1929ff. schon weitgehend überwunden war.
Schwere Wirtschaftskrisen sind keine Schwächeanfälle des Kapitalismus. Vielmehr beweist er in ihnen seine Kraft zur Reorganisation. Wo sich die Linke nach 1873 und nach 1929 erholen konnte – und sei es auch nur zeitweise –, beruhte dies nicht auf den vorangegangen Rezessionen, sondern darauf, dass sie unabhängig von diesen ihre eigenen Projekte hatte: Entwürfe einer anderen Gesellschaft, die allerdings in ein Verhältnis zum aktuellen Ist-Zustand der bürgerlichen Gesellschaft gesetzt wurden, und zwar nicht nur zu deren krisenhafter Form.

In der Wirtschaftskrise verbrennt die Bundesregierung Milliarden, um Verluste von Privatunternehmen zu sozialisieren. Der Haushalt wird ein Rekord-Defizit aufweisen, die Einnahmen brechen weg. In dieser Situation bereitet die Regierung eine Verfassungsänderung vor: Ab 2019 sollen Bund und Länder im Prinzip keine Schulden mehr aufnehmen dürfen. Vor der Wahl wird wohl nichts mehr daraus, aber danach will man das Projekt weiterverfolgen. Dies versichern jedenfalls die Fraktionen der großen Koalition, von denen ja mindestens eine an der Macht bleiben wird.

Was ist das? Ein politischer Reklametrick. Da das aktuelle Schuldenmachen der bisherigen Sparsamkeitsdoktrin widerspricht, versucht man, das Gesicht zu wahren.

Würde das Vorhaben aber in die Tat umgesetzt, wäre es eine Art Revolution, nämlich der Bruch mit einer finanzpolitischen Praxis, die seit dreihundert Jahren zu den Voraussetzungen moderner Politik gehört: Zwischen 1688 und 1756 ist in Großbritannien die „schwebende“ durch die „fundierte“ Staatsschuld ersetzt worden. Dies war eine der Voraussetzungen für den Aufstieg dieses Landes zur führenden kapitalistischen Macht. Anleihen wurden nach ihrem Ablaufen nicht mehr endgültig getilgt (sei es unmittelbar, sei es durch Verpachtung von Einnahmen), sondern sie wurden erneuert und waren im Übrigen handelbare Papiere. Wer dem Staat Geld geliehen hatte, konnte dies jederzeit durch Verkauf der Schuldverschreibung wiedererlangen. Die Verzinsung erfolgte durch Steuern, die in der Folgezeit nicht mehr an Gläubiger vergeben, sondern ausschließlich durch die staatliche Finanzverwaltung erhoben wurden. Damit war eine Grundlage moderner Staatlichkeit – der ständige Staatskredit in der Form, wie er bis heute besteht – geschaffen. Er befindet sich in einem Wechselverhältnis zur Mobilisierung privaten Kapitals: Einerseits wird dieses zur Staatsfinanzierung herangezogen, andererseits entstehen Wertpapiere, die staatlich gedeckt und zwischen Privaten handelbar sind und die ihre Rendite aus staatlichen Steuern beziehen.

Man kann sich leicht vorstellen, welche Bedeutung dieses System bis heute hat: Die öffentliche Hand kann dringende Vorhaben (vom Krieg bis zur Infrastruktur) finanzieren. Geldvermögensbesitzer haben eine sichere Anlage. Der nahezu grenzenlose Kredit des Staates erlaubt ihm Rettungsmaßnahmen in ökonomischen Notsituationen – wie gerade jetzt.

Und damit soll künftig Schluss sein? Tatsächlich hätten wir dann eine völlig neue Art des Kapitalismus: Der Staat kehrte in seinen vormodernen Zustand zurück, als er von der Hand in den Mund lebte. Das Kapital bewegte sich nur noch in Produktion und Zirkulation. Staat und Ökonomie wären getrennt wie nie zuvor. Der Markt wäre endgültig allmächtig geworden.

Der Präsident des Bundestages, Norbert Lammert, hat offenbar eine Ahnung von dem revolutionären Charakters des Projekts, der ihm anhand einer Formalie aufgefallen ist: Da die „Schuldenbremse“ eine weitere Föderalismusreform darstellt und die Rechte der Länder sowie alle denkbaren Ausnahmefälle berücksichtigt werden müssen, würde die Ergänzung mehrere Druckseiten erfordern. Die Architektur des Grundgesetzes geriete aus der Balance, die Verfassung hätte einen gewaltigen Kropf, so groß, dass sie ihn sozusagen auf einem Schubkarren vor sich hertransportieren müsste.

Danach könnte sich der Staat nur noch durch Steuern finanzieren. Deren Senkung wird aber von der CDU/CSU und der FDP, die sich als Wunschpartnerinnen nach dem 27. September sehen, gefordert. Nur über das Tempo streitet man zur Zeit. Das Doppelprojekt – Schuldenverbot im Grundgesetz und Steuersenkungen – ließe einen Staat entstehen, der kaum Einnahmen und Ausgaben hat. Es wäre fast schon ein Nicht-Staat.

Die Marktradikalen beweisen also in der Krise Grundsatztreue. Dass ihr Vorhaben undurchführbar ist, wissen sie wohl selbst. Aber es stimmt auf künftige tiefe Einschnitte in Infrastruktur und soziale Leistungen ein. Dies dürfte der Zweck der Übung sein.

Marktradikale Ökonomen sprachen gern von „Reinigungskrisen“: In der Rezession gehe unter, wer nicht das billigste, beste und begehrteste Produkt zu liefern vermöge, und das sei gut so.
Seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 weiß man, dass der Markt das nicht von alleine schafft. Der Staat musste die Bereinigung mit vorantreiben – nicht beim Versenken unrentabler Firmen, aber bei der Neuordnung der Beziehungen zwischen Unternehmern und Lohnabhängigen und der Organisierung der Nachfrage. Später, als er seine Arbeit getan hatte, wurden seine ökonomischen Funktionen wieder gestutzt. Durch seine zeitweilige Mitwirkung war die kapitalistische Wirtschaft für einige Zeit modernisiert.

Heute scheint das anders zu sein. An die Selbstheilungskräfte des Marktes glauben in der aktuellen Krise selbst die bisherigen Propagandisten dieser Auffassung nicht mehr – genauer: sie haben diesen Glauben erst einmal suspendiert. Der Staat muss ran, aber nicht zum Zweck der Modernisierung, sondern der Konservierung. Öffentliche Mittel werden in Wirtschaftszweige gepumpt, deren Arbeitsweise antiquiert ist und die ihren Anteil an Ausbruch und Verlauf der Krise haben.

Dies gilt zunächst für den Finanzdienstleistungssektor. Er wird mit staatlichem Geld versorgt, obwohl die Bereitstellung von Liquidität ja gerade seine eigene Aufgabe wäre. Verbunden wird dies mit der Ankündigung, dass die Branche international neu geordnet werden müsse. Geschehen ist noch nichts, und inzwischen sind die Interessenvertreter der Finanzdienstleister auch schon dabei, dagegen zu agitieren.
Zweitens die Automobilbranche. Nach den Regeln des Marktes kann sie ihr Geld nicht mehr verdienen. Marktwidrig ist, es ihr von außen zuzuführen: ein klassisches Beispiel für die Konservierung einer veralteten Struktur.

Drittens die Baubranche. Die privatwirtschaftliche Organisation dieses Wirtschaftszweiges scheint schon seit Längerem nicht die effizienteste zu sein. Dies zeigte sich nicht nur am letztlichen Scheitern von Schröders Holzmann-Coup, sondern an der Notwendigkeit staatlichen Zwangs zur Einführung des Mindestlohns. Jetzt soll die Baubranche durch schnelle öffentliche Auftragsvergabe zum Wachstumsmotor werden. Die Konjunkturpakete der Bundesregierung enthalten auch Aufwendungen für erneuerbare Energien – zweifellos ein Zukunftsmarkt. Diese gehören zu einem größeren Komplex: Kampf gegen den Klimawandel. Per Saldo wird dort aber für die nächste Zeit die Restaurierung einer Sackgassentechnologie Vorrang haben: der Atomindustrie.

Das Übergewicht der Konservierung zeigt sich auch im nun geförderten Schulbau. Kommunalpolitiker weisen auf drei Probleme hin: Die Folgekosten für Neubauten (Heizung, Bauunterhaltung, Hausmeister) werden nicht bezahlt. Neue Klassenräume sorgen nicht für kleinere Klassen. Das Geld aus dem Konjunkturpaket fließt in das antiquierte dreigliedrige Schulsystem, das dadurch konserviert wird.

In der Krise wurden und werden hohe Milliardenbeträge zur Reparatur von Fehlspekulation ausgegeben. Zugleich soll eine „Schuldenbremse“ ins Grundgesetz. Sie wird künftige Investitionen der öffentlichen Hand behindern. Damit erhält gerade jetzt ein Dogma der bisherigen verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik Verfassungsrang.

Warum ist das gegenwärtige Krisenmanagement so restaurativ? Das Problem liegt im Wesen von Konjunkturpaketen selbst. Sie sollen schnell wirken, dafür bietet sich die Nutzung schon vorhandener, teilweise sogar überholter Strukturen an.

Konjunkturpakete sind Hauruck-Aktionen. Dass sie notwendig werden, zeigt, dass in der Vergangenheit etwas unterlassen wurde, worauf in Zukunft zu achten ist: eine kontinuierliche Investitionstätigkeit der öffentlichen Hände aus einem hohen, viel stärker als bisher progressiv gestaffelten Steueraufkommen. Die Forderungen nach Steuersenkungen und die Tatsache, dass ihnen teilweise entsprochen wird, lassen darauf schließen, dass eine solche Umorientierung trotz des Schocks der Krise wenig Aussichten hat.

In der Finanzmarktkrise hat das Kapital die Staaten und Teile der Volksmassen als Geiseln genommen

Am Sonntag nach der Woche, in der die Bundesregierung ihr Rettungspaket für die Banken zusammenstellte, saß der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, in der ARD-TV-Talk-Runde bei Anne Will und bekundete seine Bewunderung für die Tatkraft der beteiligten Politikerinnen und Politiker. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung für Deutschland“ sprach von einer zu begrüßenden Notstandsgesetzgebung. Vielfach wurde von einer Rückkehr des Staates in die Wirtschaft gesprochen. Die Unternehmen im Finanzdienstleistungssektor müssten sich ihm nun unterordnen.

Das Erstaunen, das in diesen Äußerungen laut wird, resultiert aus der Selbstverständlichkeit, mit der seit 35 Jahren der Rückzug des Staates in der gesamten kapitalistischen Welt zur Kenntnis genommen wurde. Ausgangsdatum ist der 11. März 1973, an dem die führenden kapitalistischen Industrienationen Europas ihre Bindung an den Dollar aufgaben und zum gemeinsamen Floaten im Verhältnis zu dieser Währung übergingen. Damit war eine internationale staatliche Regulierung aufgegeben. Berühmt wurde eine Äußerung des Bundesbankpräsidenten Tietmeyer 1996, die Politik müsse endlich begreifen, dass sie von den Finanzmärkten bestimmt werde.

Ist das nunmehr vorbei?

Wenn gegenwärtig Staaten Konjukturprogramme auf den Weg bringen, Banken enteignen, Anteile an Geldinstituten kaufen, Einlagen garantieren und im Gegenzug Vorschriften machen (z.B. über die Höhe von Vorstandsgehältern), dann scheint das bisherige Verhältnis von Politik und Ökonomie umgekehrt. Es fällt aber auf, dass alle Unterstützungsmaßnahmen für den Finanzsektor auf Vorschlag der betroffenen Geldinstitute selbst erfolgten. Die Kapitalisten haben den Staat jahrzehntelang aus den Märkten vertrieben – und dieselben Akteure nötigen ihn nun zur Intervention. Beides geschah und geschieht in ihrem Interesse.
Warum sind international die staatlichen Instanzen – von den Regierungen bis zu den Notenbanken – wieder einmal so gehorsam?

Sie haben keine andere Wahl. Untätigkeit würde sie einem Sturm der Entrüstung in der veröffentlichten Meinung aussetzen, und dies zu Recht. Auch falls Zentralbanken und Regierungen jetzt wieder Fehler machen sollten – es werden nicht mehr dieselben sein wie in der Weltwirtschaftskrise 1929 – 1933, die sie einfach auszusitzen versuchten. Indem Liquidität zur Verfügung gestellt wird und die Zinsen gesenkt werden, wird immerhin versucht, Investitionsblockaden vorzubeugen. Ob dadurch eine Rezession tatsächlich gedämpft werden kann, weiß niemand. Aber ein anderes kurzfristiges Mittel ist nicht bekannt. Gleiches gilt für den Versuch, eine Kreditklemme zu beheben, die dadurch entsteht, dass Geldinstitute einander nichts mehr leihen. Die Garantie von Einlagen soll einen Run auf die Banken und Sparkassen verhindern und deren Zusammenbruch verhindern. Diese Politik ist sogar populär, da sie den Ängsten von Millionen entgegenkommt.

Offensichtlich ist sie zumindest auf kurze Sicht alternativlos. Da der Staat keine andere Wahl hat, ist seine Stellung gegenüber den Finanzdienstleistern – im Gegensatz zum Augenschein – nicht stark, sondern schwach. Er kann ihnen seine Unterstützung gar nicht verweigern. Das heißt aber: Er muss auf solche Auflagen verzichten, die sie zurückweisen, denn er hat in Wirklichkeit keine Sanktionsmöglichkeiten ihnen gegenüber. Unterlassene Hilfeleistung würde Millionen von Sparern(innen) und Lohnabhängigen, die um ihre Arbeitsplätze fürchten, gegen ihn aufbringen und auf Dauer seine eigenen Steuer-Einnahmen gefährden.

Bei näherem Zusehen zeigt sich, dass selbst die Vorschriften über Dämpfung der Bezüge von Bankern letztlich einer Fraktion der Kapitalistenklasse nützen: den Aktionären. Managergehälter gehören nicht zur Lohnsumme, sondern zum Mehrwert, den die Vorstände mit den Shareholders zu teilen haben. Deckelung wird das Einkommen der letzteren Gruppe erhöhen.

In der Finanzmarktkrise hat somit das Kapital die Staaten und jene Teile der Volksmassen, die unter einem Zusammenbruch zu leiden hätten, als Geiseln genommen.

Immer wieder wird behauptet, die Olympischen Spiele seien ein großes Geschäft.

Für wen? Pünktlich zur Eröffnungsfeier in Peking hat die „Süddeutsche Zeitung" einige Zahlen zusammengefasst. Das Internationale Olympische Comité (IOC) und das „Beijing Organizing Committee for the Games (BOCOG)" haben Einnahmen von insgesamt 6,2 Milliarden Dollar. (Beim IOC sind allerdings auch die Beträge für die Winterspiele in Turin 2006 eingerechnet.) Diese Gelder werden – größtenteils nach Umleitung über die nationalen Komitees und Verbände – für die Vorbereitung und Durchführung des sportlichen Großereignisses verwandt. Sie reichen nicht aus. Allein der chinesische Staat hat 40 Milliarden US-Dollar für die Spiele aufgebracht. Da IOC und BOCOG ihre Einnahmen letztlich wieder ausgeben, können sie – vielleicht etwas großzügig bewertet – als gemeinnützige Nonprofit-Unternehmen gelten.

Falls Gewinne erzielt werden, dann offenbar woanders. Fernsehsender zahlen ans IOC ingesamt 1,737 Milliarden Dollar für Übertragungsrechte. Von den Olympia- Sendungen erhoffen sie sich große Einschaltquoten. Dadurch steigen die Einnahmen für die Werbung. An dieser beteiligen sich nicht nur Firmen, die irgendetwas mit Sport zu tun haben. Wer in Sendungen mit besonders vielen Zuschauern wirbt, erreicht ein breites Publikum. Ein TV-Unternehmen, welches dies garantiert, ist attraktiv, lockt inserierende Kunden an und kann von ihnen hohe Preise nehmen. Die Kalkulation des Fernsehsenders National Broadcasting Corporation (NBC) für Peking 2008 sieht so aus: Ausgaben für Übertragungsrechte 894 Millionen Dollar, Einnahmen mehr als 1,1 Milliarden. Die Olympischen Spiele sind also Werbe-Umfeld.

Firmen, die für Reklame-Spots Geld aufwenden, müssen es anderweitig wieder hereinholen können. Wo? Die vordergründig richtige Antwort lautet: von ihren Kunden. Werbekosten sind Teil des Preises, den die Unternehmen für ihre Erzeugnisse erheben. Die Käuferinnen und Käuferinnen von Produkten aus der werbenden Wirtschaft bezahlen also diejenigen Einnahmen des IOC, die aus dem Verkauf von Übertragungsrechten an private Sender fließen. Gleiches gilt für Firmen, die als Olympia- Sponsoren auftreten. Für insgesamt 2,066 Milliarden Dollar haben sie vom IOC oder vom BOCOG das Recht erworben, mit den fünf Ringen zu werben. Damit haben sie sich zunächst einmal nur weitere Kosten aufgehalst. Es reicht ja nicht aus, Sponsor zu sein, man muss das auch noch bekannt machen. Dafür ist erneute Reklame nötig, am besten wieder im Fernsehen, das, wie wir gesehen haben, die Übertragungsrechte gekauft hat. Und auch diese Auslagen müssen anschließend wieder eingetrieben werden. Man sagt, die zusätzlichen Aufwendungen verhielten sich zu den Sponsoring- Kosten wie 3:1. Das rechnet sich dennoch. Coca-Cola, ein Hauptsponsor in Peking (manche sprechen von den "Coca- Cola-Spielen"), verbindet mit seinem Engagement die Kalkulation auf den Einstieg in den bislang für dieses Getränk noch kaum erschlossenen chinesischen Markt. Die Werbung ist nicht der einzige Weg zur Umsatz-Steigerung. Es gibt kürzere: Aufträge nicht nur für Sportartikel-Hersteller. Von den Investitionen des chinesischen Staates in die Olympiade gehen 1,1 Milliarden an Siemens. Laut "junge Welt" war Thomas Bach, der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbunds, einst Berater dieses Konzerns. Wer die Untersuchung noch ein wenig weitertreiben will, wird hier nicht stehen bleiben. Der Teil des Preises, der für Reklame oder auftragförderndes Sponsoring ausgegeben wird, ist (ebenso wie der gesamte übrige Wert der Ware) von den Beschäftigten in diesen Unternehmen zu erwirtschaften. Vielleicht gehören dazu sogar chinesische Arbeiterinnen und Arbeiter (z.B. in der Textilbranche), die für Zulieferfirmen arbeiten. Hier, am Ende (richtiger: am Anfang) der olympischen Kette von Einnahmen und Ausgaben, entsteht der Mehrwert der gesamten sportlichen Anstrengung.

Bei Olympia gibt es keine Trikot- und Stadionwerbung. Das ist gut für die Ideologie. Anders als beim Fußball oder bei Autorennen sieht man während der Übertragungen nur den Sport, nicht das ihn bewegende Kapital und die mehrwertschaffende Lohnarbeit.

Die US-amerikanische Immobilienkrise 2007

Wer die aktuelle Immobilienkrise erklären will, beginnt häufig mit einer Erzählung über irgendeinen Mister Smith in den USA, der sich ein Haus baut oder kauft und dies mit einem Kredit finanziert. Zins und Tilgung will er aus seinem Einkommen bedienen. Die Bank, die ihm den Kredit bewilligt, muss sich vorher das Geld selber leihen, entweder vom Federal Reserve System oder von einer Privatperson, die über Liquidität verfügt: das heißt, sie hat Mittel, die gerade nicht durch Investitionen gebunden sind. Der Gläubiger gibt das geliehene Geld an ein Bauunternehmen oder an den Verkäufer des von ihm erworbenen Hauses. Er übt also Nachfrage aus. Nehmen wir einen Moment an, der Bauunternehmer oder Haus-Verkäufer erstehe ein deutsches Auto, dann sehen wir, dass von diesen Transaktionen sogar international belebende Wirkungen ausgehen. Es befindet sich Geld in der Wirtschaft, das ihr vorher nicht zur Verfügung stand.

Finanziert nicht nur Mr. Smith auf diese Weise seine Immobilie, sondern verfahren viele seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger ebenso, hat dies mindestens zwei Folgen.

Erstens: Die Preise für Häuser und Grundstücke steigen. Eine Immobilie, für deren Kauf eine Million Dollar aufgenommen wurde, ist vielleicht jetzt das Doppelte wert. Erwartet der Eigentümer, dass der Wert seines Hauses noch weiter steigt, wird er es behalten und den zusätzlichen Wert mit einer zweiten Hypothek beleihen. Er hat dann wieder Geld in der Hand. Verwendet er es für Konsum, kurbelt er mit dieser neuen Kaufkraft die Wirtschaft weiter an.

Eine zweite Wirkung massenhafter Immobilienkäufe auf Kreditbasis könnte die Erhöhung der Zinsen sein. Sind diese nicht von Anfang an festgelegt worden, sondern folgen der gewachsenen Geld-Nachfrage, dann mag dies Mr. Smith in Bedrängnis bringen. Vielleicht kann er seine Zinsen nicht mehr bezahlen. Das Federal Reserve System unter seinem damaligen Leiter Alan Greenspan hat nach der Jahrtausendwende dieser Gefahr entgegenzuwirken versucht, indem er die von dieser Institution vorgegebenen Zinsen niedrig hielt. In Europa, wo die Europäische Zentralbank umgekehrt verfuhr, wurde er dafür gelobt. Das Federal Reservesystem übernehme – anders als die EZB – eben nicht nur Verantwortung für die Geldwertstabilität, sondern auch für die Konjunktur. Dass die deutsche Wirtschaft lahme, wurde damals auf die hohen hiesigen Zinsen und die Sparpolitik der öffentlichen Hände zurückgeführt. Wenn sie in den Jahren der Rezession 2003-2005 nicht völlig einbrach, sei dies letztlich ein indirektes Verdienst der US-amerikanischen Notenbank und der Häuser-Käufer und Konsumenten in den Vereinigten Staaten.

Der Umgang mit den Immobilienkrediten war dasselbe wie das Börsenspiel: Spekulation mit Hausse und Baisse, in diesem Fall: auf Hausse. An ihr beteiligten sich auch die Banken. Sie begnügten sich nicht damit, Abtrag und Zinsen zu kassieren, sondern spekulierten ihrerseits mit den Krediten: diese konnten an Abnehmer verkauft werden, die ihrerseits auf ein Steigen der Immobilienpreise setzten.

Von Aktien und Devisen unterscheiden sich Immobilienkredite dadurch, dass sie zugleich ein lebenswichtiges Gut betreffen: das Dach über dem Kopf von Mister Smith oder auch seine Alterssicherung – nämlich dann, wenn er eine zweite Immobilie gekauft hat und mit den Einnahmen seine späten Jahre finanzieren will. Verliert er seine Arbeit oder steigen die Zinsen über seine Zahlungsfähigkeit hinaus, kann er insolvent werden. Die Bank oder der Fonds, bei denen er verschuldet ist, werden sich an der Immobilie schadlos halten. Wenn die Chance auf Rückzahlung von Anfang an geringer ist als bei anderen Krediten, spricht man von „subprime loans“. Das ist im Grund eine Beschönigung. Subprime meint: suboptimal. In Wirklichkeit handelt es sich um einen schon früh als faul erkannten Kredit. Banken und Fonds haben die schlecht gesicherten Ansprüche dennoch sehenden Auges gekauft, solange sie annahmen, dass diese gewinnbringend weiterverkaufen konnten. So entsteht eine Spekulationblase. Platzt sie, müssen die faulen Kredite abgeschrieben werden. Die betroffenen Banken werden zurückhaltender in der Vergabe von Krediten – sowohl untereinander als auch gegenüber kapitalbedürftigen Unternehmen –, und dies dämpft die Konjunktur.

Die Stadt Dresden hat 2006 ihre Wohnungsbaugesellschaft für 1,7 Milliarden Euro an die US-amerikanische Investorengesellschaft „Fortress“ verkauft.

Nach Bezahlung ihrer Schulden verbleiben ihr 987 Millionen Euro. Auch spart sie jedes Jahr ca. 75 Millionen Zins und Tilgung. Mit dem Geld sollen nun Schulen und Kindertagesstätten saniert und ausgebaut werden.

In einer „Sozialcharta“ hat „Fortress“ zugestanden, daß Mieterinnen und Mietern, die über sechzig Jahre alt oder behindert sind, nicht gekündigt werden kann. Bis 2026 hat die Stadt ein Belegungsrecht für 8000 Wohnungen. Ein Vertrag legt fest, wie stark im übrigen die Mieten steigen dürfen. Bei Zuwiderhandlung droht eine Vertragsstrafe. Die 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft haben eine Arbeitsplatzgarantie für fünf Jahre.

Warum hat sich „Fortress“ auf ein solches Geschäft eingelassen?

Die Immobilienpreise in Deutschland sind in den vergangenen Jahren stark gesunken, besonders im Osten. Deshalb drängen internationale Investmentfonds auf diesen Markt. Sie gehen davon aus, daß die Preise in einigen Jahren wieder steigen werden. „Fortress“ rechnet sich wahrscheinlich aus, daß bei einem Wiederverkauf der insgesamt 48.000 Dresdner Wohnungen weit mehr herauskommen wird als 1,7 Milliarden.

Im Osten kommt folgende Besonderheit hinzu:

Bis 1990 waren die Immobilienpreise kaum nennenswert. Mit der Wiedervereinigung wurden Immobilien enorm aufgewertet. Dem stand oft ein hoher Sanierungsbedarf entgegen. Das gilt aber nicht für den Grund und Boden selbst. Außerdem gab es Investitionshilfen des Bundes. Er sprang auch ein, um die Umstellung der Schulden auf D-Mark auszugleichen. Die Aufwertung wurde durch den  Preisverfall der letzten Jahre zwar etwas gemindert, aber nicht beseitigt. Der Immobilienbesitz ostdeutscher Städte ist größer als im Westen. Ihnen ist nach der Wende mit der Preissteigerung gleichsam ein Erbe zugefallen. In Dresden hat die Stadt es an „Fortress“ verkauft, und der überkommene Bestand ist so hoch, daß beide Seiten etwas davon haben.

Das geht aber nur ein einziges Mal. Zwar hat die Stadt ihre Schulden in Höhe von 740 Millionen tilgen können. Aber man muß fragen, wodurch sie entstanden. Ihre Ursachen – unter anderem die Benachteiligung der Kommunen in der Finanzverfassung – bleiben bestehen. Der jetzige Deal hat zwar recht viel Geld in die Stadtkasse gebracht. Aber zugleich wird eine grundlegende Veränderung der Finanz- und Steuerpolitik zugunsten der Kommunen hinausgeschoben, insbesondere dann, wenn andere Gemeinden dem Dresdener Beispiel folgen sollten. Insofern ist der beteiligte Investmentfonds langfristig der einzige Gewinner.

Ein Angriff auf das öffentliche Eigentum

Die Sparkassen in öffentlichem Eigentum hatten in der Vergangenheit eine wichtige regionalwirtschaftliche Funktion. Häufig sind sie die Hausbanken der Kommunen und Landkreise. Bei ihnen erhalten sozial Schwache leichter ein Konto als bei den Großbanken. In ihren Verwaltungsräten sind Kommunalpolitiker vertreten und bringen die Interessen der Region in deren Beratungen ein. Sparkassen und auch die Genossenschaftsbanken sind lokal verankert. Beide können deshalb Kreditanträge des örtlichen Gewerbes besonders gut beurteilen. Die öffentliche Gewährträgerschaft erlaubte den kommunalen Instituten eine etwas großzügigere Vergabepolitik bei zuweilen niedrigeren Zinsen: die Gemeinden bürgen für sie. Das kam vor allem kleinen Kreditnehmern zugute. Die Kassen führen oft Anteile von ihren Gewinnen an die Kommunen ab.

Mit manchen dieser Besonderheiten geht es nun zu Ende. Privat- und Genossenschaftsbanken sahen in der kommunalen Gewährträgerschaft eine Wettbewerbsverzerrung: sie habe den Sparkassen einen privilegierten Zugang zu örtlichen Kunden verschafft. Allerdings interessierten sich die ganz Großen oft gar nicht für diese Gruppe. Als sich vor Jahren zwei deutsche Global Player zusammenschließen wollten, planten sie zugleich, das Geschäft mit den Kleinkunden abzustoßen.

Auf Druck der Großbanken strich die EU-Kommission die öffentliche Gewährträgerschaft. Die Sparkassen konkurrieren nun zu den gleichen Bedingungen wie die Privaten. Einige ihrer bisherigen Aktivitäten werden sie aus Kostengründen vielleicht abgeben müssen.

Die hessische Landesregierung strebt ein neues Sparkassengesetz an. Geldinstitute in öffentlichem Besitz können danach Stammkapital bilden und Anteile verkaufen. Gemeint sind damit zunächst nur Veräußerungen an die Hessische Landesbank und andere Sparkassen, wenn dadurch Insolvenzen abgewendet werden sollen. Die EU-Kommission könnte geltend machen, daß der Käuferkreis nicht eingeengt werden darf: das sei wieder einmal Wettbewerbsverzerrung. Über kurz oder lang werden also die Privaten ihre Chance erhalten, kommunale Sparkassen aufzukaufen. Die angespannte Finanzlage vieler Gemeinden und Kreise wird solche Versuche begünstigen.

Auch kann man sich eine Kombination des neuen Vorhabens mit einer anderen hessischen Gesetzgebung vorstellen: eine bereits verabschiedete Änderung der Hessischen Gemeindeordnung verbietet es den Öffentlichen Händen, als Anbieter aufzutreten, wenn Private aussichtsreicher agieren können.

Wie ist dies alles zu beurteilen? Eine Antwort ergibt sich aus den bisherigen besonderen Aufgaben und Leistungen der kommunalen Sparkassen, die in Zukunft zum Schaden der Region und der Gemeinden entfallen könnten.

 Wem fehlt etwas, wenn Geld teuer ist?

Inflation ist Geldentwertung. Die Masse der Zahlungsmittel nimmt schneller zu als die Waren und Dienstleistungen. Sparbücher und Lebensversicherungen werfen real weniger ab, als eingezahlt wurde.

Diese Gefahr besteht heute nicht. Stattdessen wird jetzt immer wieder einmal von einer drohenden Deflation gesprochen. Hier ist es nicht das Geld, das entwertet wird, sondern es sind die Waren und Dienstleistungen. Ihre Preise fallen.

Prima, könnte man sagen. Wenn alles billiger wird, können wir uns mehr leisten, auch wenn unser Nominaleinkommen nicht zunimmt.

Wer allerdings Waren produziert und nicht den einkalkulierten Preis erzielen kann, macht Verluste und wird später nicht mehr investieren. Daß auch die Zulieferer günstiger anbieten müssen, hilft dann nicht, wenn die Preise anschließend weiter fallen. Investitionen müssen häufig durch Kredite finanziert werden. Würde nur auf Eigenkapital zurückgegriffen, wäre die wirtschaftliche Aktivität stark vermindert. Kann das geliehene Geld anschließend nicht zurückgezahlt werden, weil nicht die entsprechenden Preise erzielt wurden, ist die Pleite nahe.

Bei Deflation wird auch der Preis der Ware Arbeitskraft gesenkt. Stockt der Absatz der Erzeugnisse, kommt es zu Entlassungen. Beides, Lohnsenkung und Arbeitslosigkeit, läßt die Nachfrage weiter sinken: eine Abwärtsspirale.

Die krasseste Form der Deflation ist eine Wirtschaftskrise, in der alles brachliegt: Arbeitskräfte, Waren, Dienstleistungen, Kapital. Ein solcher Absturz wird häufig durch einen Börsenkrach eingeleitet: Preisverfall der Aktien.

Wenn heute vor einer Deflation gewarnt wird, ist häufig dieser Extremfall gemeint. Das ist irreführend. Vielleicht wiederholt sich die Weltwirtschaftskrise der Jahre 1929 – 1933 nicht, und wenn doch, dann nicht auf einen Schlag, sondern in Raten. Neben der akuten Deflation gibt es eben auch noch die schleichende. Hier findet die Entwertung über Jahrzehnte hin statt, ohne daß dies in einem Zusammenbruch endet. Sparen lohnt dann, denn das Geld wertet ja langfristig auf. Weniger sinnvoll erscheint vielleicht eine Investition in die Ausbildung: Wer weiß, ob Lehrlinge später gewinnbringend eingesetzt werden können? Darüber, ob Studiengebühren sinnvoll sind, wird viel gestritten. Sicher ist aber eines: Würden sie heute eingeführt, gingen die Besucherzahlen der Hochschulen zurück. Die Aussicht, daß sich das irgendwann einmal auszahlt, ist zu unsicher.

Die schleichende Deflation trifft zur Zeit nur einzelne Segmente, zum Beispiel den Einzelhandel, den Mittelklasse-Bereich der Auto-Industrie und eben die Löhne. Gesamtwirtschaftlich ist das Preisniveau noch stabil. Die unmittelbar Betroffenen können sich im Wortsinn dafür nichts kaufen.

Inflationen sind relativ einfach zu bekämpfen: durch eine Währungsreform oder durch eine rigorose Geldmengenpolitik der Zentralbanken. Offensichtlich ist einer schleichenden Deflation schwerer beizukommen. Dies würde zunächst einmal ja bedeuten, daß die aktuellen Mittel der Inflationsbekämpfung überdacht werden. Es handelt sich dabei nicht um Finanztechnik, sondern um eine Art massenhaft verbreiteter Weltanschauung, die die Geldwertstabilität zum nahezu einzigen Wert erklärt und – völlig falsch – die Kostensenkung als Wachstumsmotor auffasst.

Da die schleichende Deflation schwerer zu erkennen ist als der akute Krach, wird zu ihrer Bekämpfung so gut wie nichts unternommen. Außerdem hat sie Nutznießer: die Geldvermögensbesitzer. Dies führt dazu, daß mittlerweile eine ganze Generation und Gesellschaft unter ihren Möglichkeiten lebt.

Eine ganze Generation? Sagen wir es genauer: ihre Unterklasse und hier insbesondere deren Jugend.

Für Investitions- und Transaktionskontrollen

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Börse AG ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank. Er beklagt die Macht der Hedgefonds und fordert deren Kontrolle. Der Anlaß: eine Beteiligungsgesellschaft mit dem Sitz in London hatte gerade den Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Börse AG erzwungen. Dies konnte sie, weil sie sich vorher ziemlich viele Aktien dieses Unternehmens gesichert hatte. Sie waren von bisherigen Eigentümern verkauft worden.

Bereits 1999 hatte die Bundesregierung solche Transaktionen ermutigt: Veräußerungsgewinne wurden von der Steuer befreit. Der Finanzminister begründete dies damit, daß so Innovation gefördert werde. Bisher hätten zu viele Aktien in den Depots von Großeigentümern gelegen, die keinen inhaltlichen Bezug zu den entsprechenden Unternehmen hatten. Würde der Verkauf begünstigt, dann kämen die Anteile leichter in die Hände von Leuten, die mehr von der Sache verstehen. An Hedgefonds war dabei offenbar nicht gedacht worden. Die Börsen feierten die neue Regelung damals mit einem Kurs-Feuerwerk. Zu denjenigen, die ihre Anteile an der Deutschen Börse AG verkauften, gehörte die Deutsche Bank.

Durch die Senkung von Steuern und Lohnnebenkosten verzichtet die Öffentliche Hand auf Mittel, die bei Privathaushalten und Unternehmen bleiben sollen. Diese Politik wird mit der Hoffnung verbunden, daß das Geld schließlich in Investitionen und Arbeitsplätze fließt. Es landet wohl zu erheblichen Teilen in Hedgefonds.

Vor mehr als dreißig Jahren verlangten die Jungsozialisten Investitionskontrollen. Daraus ist nichts geworden. Ihre Parteiführung ersetzte die Forderung durch das Versprechen einer „vorausschauenden Strukturpolitik“. Die Öffentliche Hand sollte Gelegenheiten für Investitionen schaffen, hatte aber keinen Einfluß darauf, ob und wie diese genutzt werden.

Wer in der jetzigen Situation die Hedgefonds anklagt, aber praktisch nichts gegen sie unternimmt, suggeriert damit, daß man ja doch nichts machen könne.

Vor Jahrzehnten bereits hat der Nobelpreisträger James Tobin eine Steuer auf grenzüberschreitenden Kapitalverkehr gefordert. Fachleute jenseits des Mainstream weisen darauf hin, daß der Euro-Wirtschaftsraum inzwischen immerhin so groß sei, daß er die internationale Währungsspekulation zwar nicht verhindern, aber hemmen könne. Detaillierte und realistische Vorschläge finden sich in dem Buch „Politische Ökonomie der Finanzmärkte“ von Jörg Huffschmid.

Die Beschäftigung mit Heuschrecken können wir den Zoologen überlassen. Investitionskontrolle dagegen wäre ein perspektivenreiches Projekt: die Errichtung einer neuen internationalen Finanzarchitektur.

Harte Währung – weicher Arbeitsmarkt

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland wird oft damit erklärt, daß Löhne und Sozialabgaben zu hoch seien. Andererseits erzielt die Bundesrepublik ständig Exportüberschüsse. Also sind ihre Erzeugnisse doch nicht zu teuer. Wie passt beides zusammen?

Wenn ein Land standig mehr aus- als einführt, entsteht ein Ungleichgewicht, das von seinen Partnern durch Zahlungen in deren Währung ausgeglichen werden muß. Diese werten dadurch ab. Auf diese Weise sinken die Ausfuhr-Preise der bisher schwächeren Handelsnationen, sie können mehr exportieren, und es wird wieder ein Gleichgewicht hergestellt.

So sollte man meinen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.

Schon als es die D-Mark noch gab, war sie einem ständigen Aufwertungsdruck ausgesetzt: die Ausfuhren überwogen die Einfuhren. Seit dem Übergang zum Euro exportiert die Bundesrepublik zu großen Teilen ins eigene Währungsgebiet. Zugleich aber sind viele neue Handelspartner außerhalb hinzugekommen. Vor allem aber bleibt das problematische Verhältnis zum Dollar.

Recht häufig (wenngleich nicht immer) haben US-Regierungen und die Notenbank der Vereinigten Staaten Gründe dafür gehabt, ihre Währung faktisch abzuwerten - zum Beispiel durch niedrige Zinsen oder hohe Staatsdefizite. Dadurch förderten sie den Export dieses Landes, oder Schulden konnten in Grenzen gehalten werden, indem das eigene Geld inflationiert wurde.

Die Exporte der Bundesrepublik werden dadurch verteuert – nicht nur in den USA, sondern auch dort, wo Deutschland mit den Vereinigten Staaten konkurriert (also auch auf dem eigenen Binnenmarkt).

Ein Mittel, dieser Gefahr zu begegnen, ist Kostensenkung für die eigenen Ausfuhren. Gezielte Kursminderung des Euro gilt als verwerflich. Sie verstößt gegen ein Dogma, das von der Europäischen Zentralbank hochgehalten wird: die eigene Währung muß möglichst stark sein. Dadurch können Devisen von auswärts angelockt werden, die hierzulande angelegt werden, wodurch dann ja auch die Beschäftigung wieder steigt. Aus dem letzten Teil dieser Rechnung ist bislang nicht geworden, denn aus Spekulationsgeldern werden in der Regel keine Investitionen. Aber auch Zinssenkung ist kein Allheilmittel. Bei schwacher Nachfrage auf dem Gütermarkt kann sie dazu führen, daß günstige Kredite nur zu kräftigen Einkäufen an der Wertpapier- oder Devisenbörse benutzt werden.

Also Kostensenkung. Eine Möglichkeit hierfür ist die technische Steigerung der Produktivität. Reicht sie nicht aus, greifen die Unternehmen zu anderen Mitteln: Druck auf die Löhne, Entlassungen. Die erleben wir gerade wieder. Auf diese Weise lahmt weiterhin die Binnen-Nachfrage, sodaß zusätzliche Forcierung des Exports nahe liegt – ein Teufelkreis.

Andere Euro-Länder, die sich nicht so ausschließlich auf die Ausfuhr, sondern auch auf die innere Massenkaufkraft verlassen, leiden weniger unter dem Ungleichgewicht der Währungen. So erklärt sich mindestens zum Teil daß ihre Arbeitslosenquoten niedriger liegen.

Neuerdings hört man, die deutschen Exporte seien in Wirklichkeit gar nicht so hoch, nämlich dann nicht, wenn man die Wertschöpfungs-Kette beachte. Es handele sich vielmehr um eine Basarökonomie. Die Güter, die ausgeführt werden, seien nämlich aus vielen Vorprodutkten zusammengesetzt, die aus Ländern mit niedrigen Löhnen bezogen werden. Deshalb müssten auch in Deutschland die Arbeitskosten weiter sinken.

Weshalb aber können die Zulieferer so preiswert nach Deutschland exportieren? Sie befinden sich außerhalb der Euro-Zone und haben schwächere Währungen.

Handelskriege haben immer zwei Fronten: innen und außen. Dies erklärt, weshalb große Exportnationen einerseits im Ganzen zwar reich sind, aber Ungleichheit und sogar Armut nie völlig los werden.

Schein-Sanierung kommunaler Finanzen

In den Vereinigten Staaten hat man etwas gemerkt. Cross-border-leasing-Geschäfte sind dort durch den Gesetzgeber unattraktiv gemacht worden. Bis vor kurzen kauften US-amerikanische Investoren von deutschen Kommunen gern Liegenschaften, die anschließend an diese Städte, Gemeinden und Landkreise zurückverpachtet werden. Der Zweck: Steuervermeidung zu Lasten des Fiskus. Es war absehbar, daß der sich das nicht ewig bieten lassen würde.

In Deutschland selbst ist das noch anders. Gerade jetzt melden sich wieder verstärkt Finanzdienstleister in Bürgermeistereien und Landratsämtern und schlagen Zusammenarbeit vor: Sale and Lease back.

Sie vertreten Klienten, die Erbschafts- Erbersatz- oder Schenkungssteuern sparen wollen. Die sind in Deutschland zwar nicht besonders hoch, aber bei großen Vermögensmassen fragt man sich schon, ob man sich nicht um einen Nachlaß bemühen sollte.

Dies ist möglich: Wenn das Erbe nicht in Wertpapieren oder Bankguthaben, sondern in Immobilien angelegt wird, gilt ein geringerer Steuersatz.

Allerdings ist es mühsam, landauf, landab verstreut liegende Häuser aufzukaufen. Sie müssen anschließend auch verwaltet und unterhalten werden. Geschieht dies nicht ordentlich, tritt Wertverlust ein.

Hier können Gemeinden und Landkreise helfen. Die haben meist hohe Schulden, aber auch kompakte Liegenschaften, unter anderem Schulhäuser. Veräußern sie diese, müssen sie sie anschließend weiterbenutzen, also zurückpachten. Zehn Jahre später haben sie die Option, sie wieder zu erstehen. Nach fünfzehn Jahren hat die Leasing-Gesellschaft ihrerseits das Recht, die Häuser zu veräußern. Das ist einsichtig: Ihre Mandanten legen Wert darauf, daß ihr Kapital mobil bleibt. Die Gemeinden haben in diesem Fall ein Vorkaufsrecht.

Da sie die Gebäude auch vorher nutzen müssen und später wiederhaben wollen, werden sie sie pflegen, die Immobilien verlieren nicht an Wert. Jedoch muß die Kaufsumme zurückgelegt und eben auch Pacht gezahlt werden.

Wieso haben die Gemeinden dann überhaupt einen Vorteil?

Antwort: Der Steuernachlaß, den der Landesfiskus einräumen muß, ist sehr groß. Die Summe fließt den Erbengemeinschaften zu, und diese geben davon so viel an die Kommunen ab, daß für sie ein Überschuß bleibt. Er beträgt ca. ein Viertel des Betrages, den die privaten Auftraggeber behalten dürfen.

In der Hauptsache greift hier nicht etwa eine öffentliche Instanz – eine Kommune oder ein Landkreis – einer anderen (nämlich einem Bundesland) in die Tasche. Der größte Teil der eingesparten Summe geht ja an Privatpersonen, die Gemeinden erhalten eine Art Komplizen-Gebühr.

Die Herren von den Leasing-Firmen deuten zuweilen an, daß sie auch anders können. Wenn die Gemeinden nicht wollen – dann werde man das Geld in Hollywood investieren. Hierfür gebe es ebenfalls deutsche Steuervergünstigungen: Filmförderung…

Kommunen können sich nicht ausschließlich durch eigenes Steueraufkommen erhalten. Sie sind auf Schlüsselzuweisungen der Länder angewiesen. Nehmen diese weniger Steuern ein – zum Beispiel aufgrund von Sale and lease back –, geht auch das Einkommen der Gemeinden zurück. Wir haben es mit einer Art Schildbürgerstreich zu tun.

Die Kommunalaufsicht wird wohl kaum dagegen vorgehen. Sie hält in der Regel die Gemeinden zu Ausgabendisziplin und Findigkeit bei der Entdeckung neuer Einnahmequellen an. Also wird sie Sale-and-lease-back-Verträge hinnehmen.

Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Er sollte diese Steuerschlupflöcher verstopfen. Die Länder haben dann höhere Einnahmen. Geben sie davon etwas an die Gemeinden ab, werden diese nicht bedauern, daß es für sie keine Möglichkeit für Sale and lease back mehr gibt. Diese Geschäfte sind bisher zwar legal, aber unverkennbar sittenwidrig.

Der Abstieg einer überschätzten Institution

In der Vergangenheit war viel von dem hohen Ansehen der Bundesbank die Rede. Um dieses nicht zu beschädigen, musste ihr Präsident, Ernst Welteke, zurücktreten.

Da war die Bundesbank aber schon lange nicht mehr, was sie einmal war. Mit der Einführung des Euro musste sie ihre wichtigsten Aufgaben an die Europäische Zentralbank (EZB) abgeben.

Bis dahin hatte sie eine dominierende Stellung. Anfang der neunziger Jahre klang ihr französischer Spitzname – „la Buba“ – in manchen Ohren fast schon bedrohlich. Mit ihren hohen Zinsen versuchte sie damals eine Wiedervereinigungsinflation zu verhindern und handelte sich den Vorwurf ein, sie ziehe auf diese Weise anderen Ländern das Geld aus der Tasche. Ihre Unabhängigkeit von der Regierung war so beeindruckend, daß diese im Ausland nachgeahmt wurde. In seinen Memoiren hatte sich der ehemalige Bundesbankpräsident Otmar Emminger bereits 1986 als Sieger über den Dollar präsentiert: als dieser 1973 seinen Charakter als Weltgeld verlor, habe Deutschland endlich die Möglichkeit bekommen, die Inflation erfolgreich zu bekämpfen.

Ob die Bundesbank dabei alles richtig gemacht hat, ist eine andere Frage. In der Regel hat sie im Boom zu früh und zu heftig auf die Zinsbremse getreten, den nachfolgenden Abschwung (samt Arbeitslosigkeit) verstärkt und anschließend die Restriktionen verspätet und ohne positive Wirkung für die Konjunktur gelockert.

Offiziell ist sie zur Einseitigkeit nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet. Das Bundesbankgesetz hatte ihr einst die Wahrung der Geldwertstabilität als nahezu einzige Aufgabe zugewiesen. Nahm sie diese ernst, durfte sie auf die Auswirkungen, die das auf die Konjunktur, den Arbeitsmarkt und den Außenhandel hat, keine Rücksichten nehmen. Allerdings wurde von ihr auch erwartet, daß sie die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unterstützen solle. Dies könnte sich mit ihrer Unabhängigkeit beißen. Die Regierungen suchten einen Konflikt dadurch zu vermeiden, daß sie einen Mann ihres Vertrauens an die Spitze des Instituts beriefen.

Die Geschichte der Bundesbank zerfällt in eine Aufstiegs- und eine Niedergangsphase. Ihre Karriere begann sie 1948 unter einem anderen Namen: Bank deutscher Länder. Erst seit 1957 heißt sie Deutsche Bundesbank. Bis ca. 1973 agierte sie meist ziemlich vernünftig: ihre Politik des knappen Geldes war in einer Zeit fast ununterbrochener Hochkonjunktur durchaus angemessen. (Ob sie in der Rezession 1966/67 zu stark gebremst hat, ist unter Fachleuten umstritten.)

Ab 1973 steuerte sie meist prozyklisch und schwächte die Konjunktur zusätzlich. Dies war die Periode ihres Niedergangs. Seit 1998 ist sie nur noch eine Filiale der Europäischen Zentralbank. Ihr Präsident verdient zwar viel, ist aber der Funktion nach abgestuft. Die Bundesbank ist jetzt eine Behörde wie andere auch. Früher wäre undenkbar gewesen, daß ein Finanzminister den Rücktritt ihres Chefs verlangt. Das waren allerdings noch die Zeiten, in denen der Präsident dieses Instituts ähnlich unangreifbar gewesen ist wie ein absoluter (=unabhängiger) Monarch. Diesem hätte ja auch niemand die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Freizeit nachgerechnet.

Allerdings ist die Bundesbank während ihrer Degradierung, also Ende der neunziger Jahre, zugleich wiederauferstanden. Die EZB ist nämlich nach ihrem Vorbild konstruiert und hat im wesentlichen auch ihren Kurs übernommen. Damit bleiben die geld-, arbeitsmarkt- und konjunkturpolitischen Probleme, die die alte Bundesbank mitverursacht hat. Merkwürdigerweise erregt dies weniger Anstoß als die Sache mit dem Hotel „Adlon“. Sie war weniger schädlich als die eine oder andere Diskontsatz-Erhöhung in einer angeblich besseren Vergangenheit.

Soziale Sicherung als Wette

Großbritannien gilt zu Recht als die Wiege des modernen Kapitalismus. Seinen Bewohnern wurde zumindest in der Vergangenheit eine merkwürdige Leidenschaft nachgesagt: das Wetten.

Dieser Zusammenhang ist kein Zufall. Wer sein Geld dafür riskiert, daß eine Vorhersage eintrifft, verhält sich wie ein Investor. Beide handeln mit Zukunftserwartungen. Zugespitzt sehen wir das an der Börse (obwohl dort ja nicht investiert, sondern bereits angelegtes Kapital gekauft und wieder veräußert wird): man erwirbt eine Aktie in der Hoffnung, daß sie steigt, ihr Verkäufer nimmt das Gegenteil an.

Damit sind wir von der persönlichen Wettleidenschaft aber schon in einen Kernbereich der Wirtschaft vorgedrungen, die Produktion nicht ausgenommen: Investitionen in die Entwicklung und Herstellung einer Ware sind Wetten darauf, daß diese im erwarteten Ausmaß und zum kalkulierten Preis gekauft wird. Daß heute große Geldmassen nicht mehr in der Industrie, sondern gleich an der Börse eingesetzt werden, hat vielleicht sogar sein Gutes: der Crash zerstört dann nur eine Finanzblase, aber nicht gleich ganze Fabriken. Einerseits. Andererseits fehlten die Mittel, die in Börsengeschäfte gesteckt wurden, bereits vorher in der Produktion, waren also nicht beschäftigungswirksam.

Ein anderer gesellschaftlicher Bereich, in dem ebenfalls gewettet werden kann, ist die Versicherungswirtschaft. Hier werden Vorhersagen darüber getroffen, ob in einer absehbaren Zeit ein bestimmtes Unglück eintritt: Brand, Einbruch, Krankheit, schlechtes Urlaubswetter. Wer sich dagegen versichert, aber von solchen Katastrophen verschont bleibt, hat verloren. Man hat mit der Versicherung gewettet, daß derlei passiert. Bleibt es aus, hat man umsonst gezahlt.

In der Lebensversicherung ist dieses Prinzip ein wenig modifiziert. Ein Finanzunternehmen wettet darauf, daß sein Kunde ein bestimmtes Datum – sagen wir: den fünfundsechzigsten Geburtstag – noch erreichen wird. Gelingt dies, haben beide gewonnen. Der Versicherte bekommt den eingezahlten Betrag mit Zinsen zurück, die Versicherung hat regelmäßig Geld erhalten und konnte dies zwischenzeitlich anderweitig investieren und vermehren. Außerdem zieht sie natürlich auch noch Gebühren für die Dienstleistung ab. Stirbt der Kunde vorzeitig, hat er – so makaber es klingt – gewonnen. Auf jeden Fall hat seine Versicherung verloren: sie muß den vereinbarten Betrag auf einen Schlag auszahlen, obwohl sie ihn vorher gar nicht eingenommen hat. Dafür, daß dies nicht die Regel wird, sorgt die Wahrscheinlichkeitsrechung.

Auch die privaten Kranken- und Altersversicherungen sind Wetten. Man zahlt in der Erwartung ein, das Geld in Zukunft zu benötigen. Dabei besteht ein Unterschied zwischen den gesetzlichen und den privaten Kassen. Erstere beruhen der Theorie nach auf der Annahme, daß das  eingenommene Geld sofort wieder an die Kranken oder Alten ausgegeben wird. Die Kassen sollen keinen Gewinn machen. Die Privaten dagegen sind Unternehmen wie andere auch und erzielen ein Plus. Dies beruht im Wesentlichen nicht auf den Dienstleistungsgebühren, sondern auf dem Prinzip der Über-Versicherung: die Kunden müssen z.B. auf lange Sicht seltener krank werden, als sie selbst befürchtet haben, zahlen also mehr ein, als sie letzten Endes herausbekommen. Das ist kein Betrug. Die Gewißheit, im Bedarfsfall nicht hilflos zu sein, lässt man sich halt etwas kosten.

Wer die Ersetzung oder Ergänzung der bisherigen öffentlich-rechtlichen Systeme durch Privatversicherungen betreibt, leistet in Wirklichkeit keinen Beitrag zur Kostensenkung. Im Gegenteil. Staatliche Zuschüsse für private Zusatzversicherungen – wie bei der Riester-Rente – sind eine Subvention für das teurere System.

Das Inflations-Trauma als Investitionshemmnis

Der Euro ist im Verhältnis zum Dollar sehr stark. Hierüber klagt immer wieder einmal die Exportindustrie: ihre Ausfuhren werden verteuert, das sei schlecht für Wachstum und Arbeitsplätze. Es ist anzunehmen, daß die währungspolitischen Instanzen der USA dies begrüßen oder sogar fördern. Sie müssen das Außenhandelsdefizit bekämpfen.

In der Euro-Zone aber werden aufgrund des gegenwärtigen Wechselkurses die Importe billiger. Dies müsste eigentlich wie eine kurzfristige Steuersenkung wirken: man kann billiger einkaufen, spart dadurch Geld, das für neuen Konsum und Investitionen ausgegeben werden kann. Daraus könnten doch Arbeitsplätze entstehen. Jobs, die in der Exportindustrie verloren gehen, entstehen in der Produktion für den Binnenmarkt neu.

Natürlich funktioniert das nicht so. Erstens handelt es sich um kurzfristige Prozesse, auf die kein Verlaß ist. Zweitens entstehen sogenannte Transaktionskosten. Ein Automobilarbeiter lässt sich nicht so schnell zum Fleischwarenfachverkäufer umschulen.

Eine Frage drängt sich auf: wozu sind die Kostensenkungen durch Lohnverzicht und Kürzung der Sozialabgaben nütze, wenn der Wechselkurs die dadurch angestrebten Verbilligungen zunichte macht?

Ist vom Standort die Rede, meint man nicht nur die Ausfuhren. Er soll auch attraktiv für Anleger sein. Die gibt es jetzt: sie setzen ihr Geld in Euro-Werte um. Allerdings bringt das weder Wachstum noch mehr Beschäftigung. Die Wertpapiere, die so erworben wurden, stehen nämlich für Investitionen, die längst schon getätigt worden sind. Für die reale Produktion haben sie keine Bedeutung mehr. Außerdem kann auch ebenso schnell wieder verkauft werden.

Würde die EZB die Zinsen senken, verschwänden zwar die spekulativen Anleger vom europäischen Markt, aber es kämen vielleicht investive. Kredite würden nämlich billiger, es lohnt, Geld aufzunehmen und damit tatsächlich unternehmerisch tätig zu werden. Der Binnenmarkt würde belebt.

Warum macht man das nicht? Hier wirkt offenbar ein Trauma, das sich inzwischen zum Dogma verfestigte. Die hohe Inflation am Anfang der siebziger Jahre hatte damals Löhne wie Gewinne angenagt. Insbesondere die Geldvermögensbesitzer fürchteten um ihre Bestände. Die wirtschaftspolitische Doktrin des Monetarismus machte daraufhin die Geldwertstabilität zum obersten Wert. Dies geschieht ohne Rücksicht auf (Arbeitsplatz-)Verluste.

Immer wieder wird gepredigt, Löhne, Sozial- und Finanzpolitik dürften die Märkte – gerade auch die internationalen Finanzmärkte – nicht ignorieren. Was geschieht aber, wenn diese chaotisierend wirken? Wer die Wechselkurse freigibt und zugleich die Geldmenge zur zentralen Steuerungsgröße macht, braucht sich über Labilität nicht zu wundern.

Noch vor dem Euro – in der Zeit des Europäischen Währungssystems – gab es heftige Ausschläge. Mal stieg der Dollar enorm, mal rutschte er in den Keller. Zweimal – 1985 und 1987 – trafen sich Notenbankgouverneure und Finanzminister, um ihn zu dämpfen oder ihm wieder aufzuhelfen. Sie zogen aus der Notwendigkeit dieser Feuerwehraktionen nicht den Schluß, daß langfristig eine stabile internationale Währungsstruktur zu schaffen wäre. Vorschläge hierzu gibt es schon lange, nicht nur vom verstorbenen Nobelpreisträger James Tobin. Es muß sehr spezielle Gründe dafür gegeben, daß bisher daraus nicht geworden ist.

luna

Fülberths ökonomische Analysen

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